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15Feb

Einrichtung einer Arbeitsgruppe/Lenkungsgruppe zum Aufbau eines zukünftigen BürgerInnenhaushalts für die Stadt Gelnhausen.

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Der Magistrat wird beauftragt eine Arbeitsgruppe / Lenkungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und interessierten Magistratsmitgliedern, zu vorbereitenden Konsultationsgesprächen innerhalb der nächsten vier Wochen einzurichten.

 

 

Begründung:

Demokratie lebt zunehmend durch die Gestaltungsmöglichkeit seiner Bürger und Bürgerinnen.

Die geringe Wahlbeteiligung bei mittlerweile allen Wahlvorgängen zeigt die breite Kluft zwischen den Interessen der BürgerInnen auf der einen und den gewählten Mandatsträgern auf der anderen Seite.

Wie viele Beispiele aus anderen Ländern, Regionen und Städten zeigen, haben die Bürgerschaften einen großen Bedarf an Informationen über den städtischen Haushalt und zeigen eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung.

Eine Voraussetzung um BürgerInnen mit ihren Idee und Visionen an der Gestaltung der Stadt Gelnhausen zu beteiligen, ist es, die teils komplexen und nur schwer zu durchschauenden Hintergründe für die Aufstellung eines städtischen Haushalts transparent und verständlich darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, Bürgerschaft und Kommunalpolitik zu einem konstruktiven Dialog zusammen zu führen. Dieser Dialog kann Ergebnisse liefern, die wertvolle Informationen für die Entscheidungsfindung, bei der Verabschiedung eines Etats, ein breiteres Fundament geben können. Der Bürgerhaushalt ist kein Instrument direkter Demokratie, aber er ist eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürger und Bürgerinnen. Der Verwaltung bietet sich die Chance ihre vielschichtige Arbeit darzustellen, ohne belehrend oder gar bevormundend zu wirken. Die Auseinandersetzung bzw. Beschäftigung mit den öffentlichen Finanzen kann zu einem neuen Gemeinschaftsgefühl von Bürgerschaft und politischen Verantwortlichen in der Gemeinde führen. Dieser Prozess einer neuen Art der Partizipation kann aber nur gelingen, wenn sich die BürgerInnen erst genommen fühlen und ihre Vorschläge ernsthaft in die Überlegungen der Verantwortlichen mit einfließen. Ergo ist eine Rechenschaftslegung durch die Verwaltung eines der ersten und wichtigsten Elemente des Bürgerhaushaltes.

Dieser Prozess ist mit relativ geringen Kosten für die öffentliche Verwaltung verbunden. Er kann darüber hinaus zu einem sich verstärkenden Problembewusstsein für anstehende und notwendige Konsolidierungsschritte bei den BürgerInnen führen und auch Unterstützung bei der Rangfolge der umzusetzenden Projekte leisten.

Aus oben genannten Gründen wird der Magistrat beauftragt eine Arbeitsgruppe/Lenkungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und interessierten Magistratsmitgliedern, zu vorbereitenden Konsultationsgesprächen innerhalb der nächsten vier Wochen einzurichten.

Verfasst am 15.02.2012 um 16:42 Uhr von mit den Stichworten .
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