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Wir in den Gremien

Artikel, Anträge, Redebeiträge bezüglich unserr Arbeit in den Kommunalen Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte, Magistrat, etc).

 

 

25Jan

Den Haushalt verstehen lernen…

Aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom 25.01.2013 (Foto: Bortz)

GELNHAUSEN (dbo). Für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und gegen „Entfremdung" sprechen sich die Gelnhäuser Grünen in ihrem Antrag für einen Bürgerhaushalt aus. „Mitmachen- und Mitgestalten sind ein Versprechen aus unserem Wahlprogramm", betonten die beiden Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung, Sabine Breunig und Holger Sommer, in einem Pressegespräch. Dabei zeigten sie Visionen für Gelnhausen auf und gaben einen Rückblick auf die vergangenen Erfolge.

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25Jan

Vision einer „Politik von unten"

Aus der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 25.01.2013 (Foto: Ruppert-Lämmer)

Gelnhäuser Grüne fordern konkrete Umsetzung eines Bürgerhaushalts ein

Von Esther Ruppert-Lämmer

Sabine Breunig und Holger Sommer wünschen sich, dass der Haushalt der Stadt Gelnhausen für alle Bürger lesbar und verständlich aufbereitet wird.Gelnhausen. Die breite Kluft zwischen den Bürgern auf der einen Seite und den gewählten Mandatsträgern auf der anderen zu überwinden – das haben sich die Gelnhäuser Grünen auf die Fahnen geschrieben. Mit Hilfe eines Bürgerhaushalts will die Umweltpartei diesem Ziel näher kommen; ein entsprechender Beschluss wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion be­reits 2011 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die konkrete Umsetzung lässt allerdings noch auf sich warten.

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13Mrz

Parkgebühren werden zur Gretchenfrage

Quelle: Gelnhäuser Neue Zeitung vom Dienstag, 13. März 2012 

Gestern Abend: Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Haushalt 2012 zur Annahme
G e l n h a u s e n (erl). Erst seit der jüngsten Kommunalwahl im März 2011 sitzen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wieder in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung. Entsprechend motiviert gingen die Parlamentsneulinge in die aktuellen Haushaltsberatungen. So beriet der Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend in einer eigens einberufenen Sitzung über nicht weniger als zwölf Anträge aus der Feder der Umweltpartei – mit durchwachsenem Erfolg. weiterlesen »

13Mrz

Haushaltssitzung

Für die Haushaltssitzung in der Stadtverordnetenversammlung am 13. März 2012 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Anträgen eingereicht. Diese können auf der Informationsseite der Fraktion eingesehen werden.

17Feb

Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung

Aus der Gelnhäuser Neue Zeitung Freitag, 17. Februar 2012

Stadtverordnete votieren für Grünen-Antrag
G e l n h a u s e n (erl). Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll eine Lenkungsgruppe zum Aufbau eines zukünftigen Bürgerhaushalts für die Stadt Gelnhausen eingerichtet werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch einstimmig beschlossen.

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17Feb

„Vertragslaufzeit ist ein Unding“

Aus der Gelnhäuser Neue Zeitung Freitag, 17. Februar 2012

Grüne üben Kritik an den Konzessionsverträgen für die Strom- und Erdgasversorgung

G e l n h a u s e n (dan). Die Entscheidung der Gelnhäuser Stadtverordneten vom Mittwochabend, die Konzessionen für Strom und Erdgas erneut an die Stadtwerke und an Main-Kinzig-Gas zu vergeben (die GNZ berichtete), hat bei Teilen der Opposition für Kritik gesorgt. Sowohl Gert Wüstenhagen (Linke) als auch der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Wietzorek, bemängelten die Laufzeit der Verträge.

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17Feb

Bürger sollen ihre Wünsche, Kritik und Anregungen äußern

Aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom Freitag, 17. Februar 2012

Trotz intensiver Diskussion: Alle Fraktionen stehen hinter der Idee des Bürgerhaushalts

Von Sabine Köhler-Lindig

GELNHAUSEN. Die Tatsachen sind offensichtlich: Die städtische Politik interessiert nur einen Bruchteil der Bevölkerung. In Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen bleiben die Zuschauerränge leer. 30 Bürger – wie in der Sitzung der Stadtverordneten im Januar, als Mitglieder der Feuerwehren Meerholz und Hailer die Diskussion über das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus nicht verpassen wollten – lassen sich nur selten blicken. Und mit Themen wie dem doppischen Haushalt lässt sich kaum jemand für Politik begeistern. Jetzt wollen die Gelnhäuser Grünen das Ruder rumreißen.

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16Feb

Redebeitrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Bürgerhaushalts

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Am 15. Februar 2012 stellten Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Einführung eines Bürgerhaushalts in die Wege leiten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Sabine Bräunig, Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin,  hielt hierzu eine Rede vor der Stadtverordnetenversammlung, die hier im Wortlaut wiedergegeben ist.

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15Feb

Einrichtung einer Arbeitsgruppe/Lenkungsgruppe zum Aufbau eines zukünftigen BürgerInnenhaushalts für die Stadt Gelnhausen.

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Der Magistrat wird beauftragt eine Arbeitsgruppe / Lenkungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und interessierten Magistratsmitgliedern, zu vorbereitenden Konsultationsgesprächen innerhalb der nächsten vier Wochen einzurichten.

 

 

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02Feb

Bernd Wietzorek neuer Fraktionschef

Bernd Wietzorek
Foto:
Gelnhäuser Tageblatt

In der ersten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im neuen Jahr hat Holger Saß seinen Fraktionskolleginnen und Kollegen mitgeteilt, dass er zum 31. Januar den Fraktionsvorsitz niederlegen möchte, da ihm seit Übernahme des Kreistagsmandats und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Wirtschaftspaten zu wenig Zeit bleibe, um allen Anforderungen gleich gut gerecht zu werden. Die anstehenden umfangreichen Haushaltsberatungen erschienen der Fraktion der Grünen im Gelnhäuser Stadtparlament ein geeigneter Zeitpunkt, die Neuwahl der Fraktionsspitze noch vor dem turnusmäßigen Ablauf eines Jahres durchzuführen, damit sich die oder der neue Fraktionsvorsitzende gleich mit Beginn des neuen Haushaltsjahres in die erforderlichen Aufgaben einarbeiten könne. Einstimmig wurde Bernd Wietzorek zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er dankte Holger Saß im Namen der Fraktion für die tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf, bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und bei der Entscheidungsfindung, ob mit E.on eine Rekommunalisierung der Gelnhäuser Stadtwerke hätte eingeleitet werden können. Wietzorek, der bereits Vorsitzender des Umweltausschusses ist, bedankte sich seinerseits bei der Fraktion für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und erklärte, auch als Fraktionsvorsitzender die parlamentarische Arbeit in dem von ihm gewohnten Stil der Kollegialität, Transparenz und Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb der Fraktion fortzuführen.

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