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14Mrz

Auf der Suche nach dem Ausweg aus der Misere

Aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom 14.3.2012

GELNHAUSEN. Schuldzuweisungen auf der einen Seite, Konsens andererseits, als es darum ging, dass die Stadt trotz schwieriger Finanzlage ihre Attraktivität beibehalten muss – und das übliche Gezänke: Über zweieinhalb Stunden prasselten harsche Kritik, deutliche Worte, überspitzte Kommentare und laute Appelle auf die Gelnhäuser Stadtverordneten ein, dann war der Haushalt für 2012 in trockenen Tüchern.
SPD, BG und Linke stimmten für den Entwurf, in den noch die ein oder andere Änderung floss, die CDU sprach sich dagegen aus, Grüne und FDP enthielten sich. Das Haushaltssicherungskonzept wurde ebenfalls beschlossen (23 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Hier wurde der Antrag der Kooperation aus SPD und BG übernommen (23 Ja-, acht Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen), die Grundsteuer beizubehalten und den Gewerbesteuerhebesatz um 40 auf 360 Punkte zu erhöhen. Eine Erhöhung der Hundesteuer soll geprüft werden. Traditionell bringen die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden auf den Punkt, was sie stört, oder loben in den Himmel, was sie umsetzen werden oder bereits bewirkt haben – je nachdem, ob sie sich in der Rolle der Opposition oder der der Regierung befinden. Auch die Zahlen werden entsprechend gedeutet. Diesem Anspruch wurden die Fraktionschefs auch gestern Abend gerecht.

(…)

Scharfe Kritik übte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Wietzorek, an CDU und FDP: „Sie haben durch Nichtteilnahme geglänzt.“ Seine Fraktion verstehe sich als aktive, konstruktive Opposition. Dass nicht alle der 16 Grünen-Anträge die Zustimmung gefunden hätten, sei ihm im Vorfeld bewusst gewesen. Er hätte allerdings den Eindruck, dass sie wohlwollend zur Kenntnis genommen worden seien. Auch in Richtung Bürger für Gelnhausen (BG) teilte er ordentlich aus: Der Haushalt spiegele die Politik der SPD wider, BG-Chef Bodo Delhey hätte – gerade in Bezug auf das Feuerwehrgerätehaus Meerholz-Hailer – nur versucht, als Sparminister aufzutreten, und generell sei der Eindruck erweckt worden, die BG seien ein „lästiges Anhängsel“. „Aber Sie haben nichts konkret umgesetzt“, wandte er sich an Delhey. Der widersprach energisch und zerpflückte die Anträge der Grünen: „Wenn das Ihre Art und Weise des Bürgerhaushalts ist, dann haben wir ein anderes Verständnis davon.“ Zu guter Letzt kam Thorsten Stolz zu Wort. Er betonte unter anderem die Notwendigkeit, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, zeigte aber auch die Erfolge auf, seitdem er Bürgermeister ist. „Gelnhausen ist eine Stadt mit Zukunft, und die braucht eine sachgerechte und fachgerechte Diskussion.“

Von Sabine Köhler-Lindig

Verfasst am 14.03.2012 um 12:40 Uhr von .
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