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17Feb

Bürger sollen ihre Wünsche, Kritik und Anregungen äußern

Aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom Freitag, 17. Februar 2012

Trotz intensiver Diskussion: Alle Fraktionen stehen hinter der Idee des Bürgerhaushalts

Von Sabine Köhler-Lindig

GELNHAUSEN. Die Tatsachen sind offensichtlich: Die städtische Politik interessiert nur einen Bruchteil der Bevölkerung. In Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen bleiben die Zuschauerränge leer. 30 Bürger – wie in der Sitzung der Stadtverordneten im Januar, als Mitglieder der Feuerwehren Meerholz und Hailer die Diskussion über das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus nicht verpassen wollten – lassen sich nur selten blicken. Und mit Themen wie dem doppischen Haushalt lässt sich kaum jemand für Politik begeistern. Jetzt wollen die Gelnhäuser Grünen das Ruder rumreißen.

Mehr Transparenz und ein Mehr an Demokratie hatten die Grünen bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert. Die geringe Beteiligung bei mittlerweile allen Wahlen zeige die breite Kluft zwischen den Bürgern auf der einen und den gewählten Mandatsträgern auf der anderen Seite, betonte Sabine Breunig. Eine Tatsache, die ihre Fraktion nicht länger hinnehmen will. Die Grünen fordern direkte Beteiligungsmöglichkeiten, um die zunehmende Politikverdrossenheit abzubauen. Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte brachten sie in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, eine Arbeitsgruppe zum Aufbau eines künftigen Bürgerhaushalts ins Leben zu rufen. „Die Einführung eines Bürgerhaushalts ist ein erster wichtiger Schritt. Es ist ein offenes und transparentes Verfahren für die Einwohner, für die ja Politik schließlich gemacht wird und für die auch die Verwaltung arbeitet“, sagte Breunig. Gerade in Zeiten einer schwierigen und angespannten finanziellen Situation sei es notwendig, die Wünsche, Anregungen und Bedürfnisse und das Wissen der Bürger unmittelbar in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Eine Voraussetzung sei, die teils komplexen und nur schwer zu durchschauenden Hintergründe bei der Aufstellung des städtischen Haushalts – „Ein Werk voll mit Zahlen und stolze 550 Seiten stark“ – transparent und verständlich darzustellen. „Vor diesem Hintergrund ist es möglich, Bürgerschaft und Kommunalpolitik zu einem konstruktiven Dialog zusammenzuführen, der wiederum wertvolle Informationen für die Entscheidungsfindung bei der Verabschiedung eines Etats und somit ein breites Fundament geben kann“, zeigte die Grüne auf.

Versammlung oder Sitzung?

Diesen Dialog würde sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Wilfert schon früher wünschen: „Wir finden den Antrag sehr gut. Er ist zeitgemäß und dringend notwendig“, sagte er und regte im gleichen Atemzug an: „Wieso sollten wir nicht jetzt schon eine Bürgerversammlung in jedem Stadtteil organisieren und den Haushalt 2012 vorstellen? Wir sollten gleich starten, dann brauchen wir auch kein Konzept.“ Stadtverordnetenvorsteherin Pia Horst informierte den Christdemokraten darüber, dass diese Anregung bereits umgesetzt wurde. „Die Chance, sich als Bürger zu beteiligen, gab es in jedem der sechs Ortsbeiräte, sie wurde nur nicht genutzt“, verdeutlichte sie. Horst sei zusammen mit Bürgermeister Thorsten Stolz und dem Fachbereichsleiter Städtische Finanzen, Marcel Pipa, in allen sechs Sitzungen anwesend gewesen. Und auf den jeweiligen Tagesordnungen hätte nur der Haushalt gestanden, um diesem Thema ausreichend Gewicht zu verleihen.

Dies unterstrich auch der Rathauschef: „Die Stadtteilversammlungen haben also stattgefunden. Und wir haben im Vorfeld bewusst den Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen.“ Hier widersprach CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Rode. Ortsbeiratssitzungen seien keine Bürgerversammlung. Und auch Wilfert war anderer Ansicht: „Im Ortsbeirat Hailer waren vier Leute. Das kann doch nicht unser Anspruch sein!“ „Dem Hailerer ist es doch egal, ob Pia Horst oder die Ortsvorsteherin einlädt. Es geht darum, die Menschen, die vor Ort engagiert sind, einzubeziehen, das ist der richtige Weg und das war der erste Schritt zum Bürgerhaushalt “, sagte der Bürgermeister, der den Antrag befürwortete. Dieser Ansicht war auch Walter Dreßbach (SPD). Er zeigte auf, dass der Bürgerhaushalt etwas anderes als eine Versammlung ist. „Das Verfahren ist sehr komplex und kostet sehr viel Geld. Wir müssen erst einmal gucken, was passt für uns in Gelnhausen.“ Als völlig unnötig bezeichnete Grünen- Fraktionsvorsitzender Bernd Wietzorek die Kritik der CDU: „Herr Rode, glauben Sie denn, dass mehr Bürger kommen würden, wenn es eine Bürgerversammlung ist? Es würde dann auch nicht mehr passieren.“ Um eine breite Resonanz zu bekommen, brauche die Stadt ein anderes Instrumentarium. Aus diesem Grund rege seine Fraktion auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an. Dass alle Fraktionen trotz der intensiven Diskussion hinter dem Antrag der Grünen stehen, zeigte sich schließlich bei der Abstimmung, die einstimmig erfolgte.

Verfasst am 17.02.2012 um 18:00 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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