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17Feb

Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung

Aus der Gelnhäuser Neue Zeitung Freitag, 17. Februar 2012

Stadtverordnete votieren für Grünen-Antrag
G e l n h a u s e n (erl). Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen soll eine Lenkungsgruppe zum Aufbau eines zukünftigen Bürgerhaushalts für die Stadt Gelnhausen eingerichtet werden. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Ziel ist es, die teils komplexen und nur schwer zu durchschauenden Hintergründe für die Aufstellung eines städtischen Haushalts transparent und verständlich darzustellen. „Bei mittlerweile allen Wahlen zeigt uns die geringe Wahlbeteiligung die breite Kluft zwischen den Bürgern auf der einen Seite und gewählten Mandatsträgern auf der anderen Seite“, sagte Sabine Marie Breunig in ihrer Antragsbegründung. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten seien daher ein guter Weg, diese zunehmende Verdrossenheit gegenüber den politischen Vertretern abzubauen. Es gehe darum, sich gegenseitig ernst zu nehmen und auf Augenhöhe zu kommunizieren, besonders in der Auseinandersetzung beziehungsweise Beschäftigung mit den öffentlichen Finanzen, der Rangfolge von umzusetzenden Projekten oder den anstehenden und notwendigen Konsolidierungsschritten. Marco Wilfert (CDU) befürwortete den Antrag im Namen seiner Fraktion grundsätzlich. Er regte jedoch an, schneller in „medias res“ einzusteigen und zeitnah Bürgerversammlungen in allen sechs Stadtteilen einzuberufen, um das aktuelle Zahlenwerk, das im März verabschiedet werden soll, zu diskutieren. Den Einwand der SPD, dass eine öffentliche Diskussion bereits in den Ortsbeiräten stattgefunden habe, ließ der Christdemokrat mit Verweis auf die geringe Anzahl der anwesenden Bürger bei solchen Gelegenheiten nicht gelten.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Rode warnte davor, Ortsbeiratssitzungen mit Bürgerversammlungen in einen Topf zu werfen.

Bernd Wietzorek (Grüne) wiederum bezeichnete die Einwände der CDU als „Sturm im Wasserglas“. „Glauben Sie im Ernst, dass bei einer Bürgerversammlung mehr Leute kommen würden?“, fragte er an die Adresse der Christdemokraten gewandt.

Am Ende wurde die Diskussion um etwaige Formalia ad acta gelegt: Einstimmig votierten die Stadtverordneten für das Vorhaben.

Verfasst am 17.02.2012 um 19:49 Uhr von mit den Stichworten .
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