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25Jan

Den Haushalt verstehen lernen…

Aus dem Gelnhäuser Tageblatt vom 25.01.2013 (Foto: Bortz)

GELNHAUSEN (dbo). Für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und gegen „Entfremdung" sprechen sich die Gelnhäuser Grünen in ihrem Antrag für einen Bürgerhaushalt aus. „Mitmachen- und Mitgestalten sind ein Versprechen aus unserem Wahlprogramm", betonten die beiden Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung, Sabine Breunig und Holger Sommer, in einem Pressegespräch. Dabei zeigten sie Visionen für Gelnhausen auf und gaben einen Rückblick auf die vergangenen Erfolge.


„Die Bürger sollen den Haushalt verstehen lernen", betonte Sommer und blätterte dabei angestrengt in dem komplexen und nur schwer zu durchschauenden Zahlenwerk. Die Vision des Pädagogen sei eine übersichtliche Ein- und Ausgaberechnung für den Bürger, wie es bereits in Frankfurt und Köln der Fall sei. Man erlebe immer wieder eine vorschnelle Beurteilung, nicht mitreden zu dürfen, und dass die Mandatsträger für „viel Verdienst" nichts leisten würden. Auch das Wort „Sparhaushalt" schrecke viele ab.

Transparenz laute das Zauberwort, das die Befürchtungen entkräften soll. Weiterhin müsse der Bürger eine aktivere Rolle einnehmen: „Denn es geht um ihre Zukunft", so Sommer. Im Rahmen des Rettungsschirms sei man so bewusst mit Bürgerbefragungen in die Thematik eingestiegen.

Wahrscheinlich sei für die Umsetzung eines Bürgerhaushaltes eine halbe Stelle im Rathaus nötig. „Doch das alles wird sich erst im Laufe der Zeit etablieren", so die beiden Grünen. Gedanken, wie man die Bürger besser einbringen und begeistern könne, gebe es bereits, dennoch habe man „den Schlüssel noch nicht gefunden". Auch die rückgängige Wahlbeteiligung und die vielen Menschen wenig bekannten Grundlagen des demokratischen Systems fielen immer wieder ins Gewicht.

Gedacht sei eine Informationsveranstaltung, in der die Bürger möglichst aktiv werden sollen, blickte Sommer voraus. Dabei wolle man auch einen Referenten aus einer anderen Stadt einbinden, in der der Bürgerhaushalt erfolgreich etabliert worden sei. Bereits im Frühjahr werde man an der Umsetzung arbeiten. Bei Bürgerversammlungen könnten die verfüg-baren Mittel präsentiert werden, von den Bürgern Vorschläge erstellt und dann an die entsprechenden Gremien gereicht werden. „Auch dies online verfügbar zu machen, ist durchaus möglich", so Sommer. Ablehnungen müssten schriftlich er-folgen, wobei ein einfaches „Kein Geld dafür" aus Sicht gewollter Transparenz fehl am Platz sei. Die Bürger müssten genau wissen, was mit den Geldern passiert und wie viel Aufwandsentschädigung jeder Mandatsträger, der mit gutem Beispiel vorangehen müsse, tatsächlich erhalte. „Je näher man am Bürger dran ist, desto weniger gibt es den Entfremdungsprozess", ist sich Sommer sicher. Auch Meinungsplattformen im Internet seien durchaus denkbar, um negativ eingestellte „User" zu einem offenen Gespräch ein-zuladen. „Unsere Hoffnung ist natürlich, dass aus der Zurückhaltung dann Offensive wird", so der Pädagoge. Doch bei all dem wolle man — auch mit Blick auf die geringe Resonanz bei den Sprechstunden — nicht mit „all zu großen Erwartungen" herantreten, so Sommer und Breunig. Dennoch hätten sie es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Versprechen zu halten, da¬ran zu erinnern und zeigen: „Ja, wir Grünen meinen es ernst."

Verfasst am 25.01.2013 um 15:05 Uhr von .
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