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06Feb

Keine digitale Paralellwelt

Aus dem Gelnhäuser Tageblattt vom 5.2.2013 (Foto: Börner)

Mack und Koenigs: Zugang zum Internet ist Menschenrecht

Foto: BörnerMAIN-KINZIG (boe). Mit dem Thema „Internet und Menschenrechte" setzten sich gestern Abend der Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Mack, und der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs auseinander. Durchaus ein gut qualifiziertes Gespann: Mack ist Sprecher für Netzpolitik und Koenigs Experte für Menschenrechte.

"Zugang zum Internet ist ein Menschenrecht" war die klare Aussage der bei-den Politiker in der Gelnhäuser Stadthalle. Die vernahm ein zwar kleines, dafür aber interessiertes Publikum. Es dürfe keine Barrieren in den Kosten oder der Infrastruktur entstehen. Das Netz müsse neutral bleiben. Inhalte dürften nicht zensiert werden. Der Auffassung zeigte sich Tom Koenigs. Eigentlich. Denn andererseits sollte schon geschaut werden, was denn da alles auf die Server geladen wird. Bei Kinderpornografie etwa. Und der Urheberschutz soll eingehalten werden. Das klingt zunächst widersprüchlich, zeigt aber die Ambivalenz des Themas.

„Es ist nicht möglich, die geltende Rechte oder Gesetze eins zu eins auf das Internet zu übertragen. Dennoch ist es keine Parallelwelt", erklärte Daniel Mack das Problem. Die Politik müsse da nun einen Mittelweg finden. Leider habe die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass der Gesetzgeber hier mehr hinterherhinke, als voranzugehen. Von fehlenden Kompetenzen war die Rede. Viel müsse sich dort tun, um zeitgemäße Netzpolitik zu betreiben.

Und genau da liegt die Schwierigkeit: Das Problem ist bekannt, eine Lösung nicht in Sicht Zwar wurden verschiedene Faktoren erörtert; Standpunkte wie Informations- und Meinungsfreiheit, Datensicherheit, Zensur und Urheberschutz betrachtet — zu einer klaren Aussage, wie eine mögliche Lösung aussieht, ließ sich aber keiner der Anwesenden hinreißen.

Lieber schaute man auf die Chancen, die das Internet bietet. Wie grundlegend es für den „Arabischen Frühling" oder die „Grüne Revolution" im Iran war. Und auf die Risiken: Persönliche Daten, die einmal in den Umlauf kommen und sich dadurch nicht mehr löschen lassen oder die komplizierte Rechtslage bei sozialen Netzwerken. Bei all diesen Themen wurde viel diskutiert, das Publikum brachte sich ein.

So wirkte der Abend wie eine Erörterung in einem Deutschleistungskurs, der das Fazit fehlte. These, Antithese. Auf der einen Seite, auf der anderen Seite. Das ist nicht als negative Kritik an dem Vortrag zu verstehen. Vielmehr ist es Spiegelbild der Diskussion, der Ambivalenz und der Breite der Thematik. Auf der einen Seite kostenlose Inhalte, auf der anderen Seite Urheberschutz. Auf der einen Seite keinerlei Zensur und Netzneutralität, auf der andren Seite Kontrolle auf Straftaten. Auf der einen Seite kostenlose Mailsysteme und Netzwerke, auf der anderen Seite Datenschutz. Dennoch: Auch wenn noch viel getan werden muss in all diesen Themenfeldern, seien Errungenschaften des Internets nicht infrage zu stellen. Es sei nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Und wie Tom Koenigs sagte, es ist eine Bereicherung für Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Zugang zum Internet ist ein Menschrecht, das es zu erhalten gilt Ein Satz, der dem Abend dann doch noch ein Fazit verlieh.

Verfasst am 06.02.2013 um 14:35 Uhr von .
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