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13Mrz

Parkgebühren werden zur Gretchenfrage

Quelle: Gelnhäuser Neue Zeitung vom Dienstag, 13. März 2012 

Gestern Abend: Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Haushalt 2012 zur Annahme
G e l n h a u s e n (erl). Erst seit der jüngsten Kommunalwahl im März 2011 sitzen die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wieder in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung. Entsprechend motiviert gingen die Parlamentsneulinge in die aktuellen Haushaltsberatungen. So beriet der Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend in einer eigens einberufenen Sitzung über nicht weniger als zwölf Anträge aus der Feder der Umweltpartei – mit durchwachsenem Erfolg.

Einige Zähne musste sich Fraktionsvorsitzender Bernd Wietzorek gleich zu Beginn ziehen lassen. Dem mehrfachen Ruf nach dem Einsetzen einer „Fachgruppe“ oder „Lenkungskommission“ wurde seitens der anderen Fraktionen schnell eine Absage erteilt. „Wir sind als Stadtverordnete gewählt, um all diese Themen abzuarbeiten. Dafür brauchen wir keine weiteren Arbeitsgruppen“, fasste Bodo Delhey (BG) den Anspruch der Parlamentarier an sich selbst zusammen. Folgerichtig wurde eine Reihe von Vorlagen in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen; so zum Beispiel der Antrag auf Anbringung einer Blumenuhr gegenüber der Kreissparkasse (Ortsbeirat Gelnhausen- Mitte), auf Weiterbau des Bürgersteiges in der Clamecy- straße (Verkehrsausschuss) oder auf eine Erhöhung der Parkgebühren von bislang 30 auf dann 50 Cent.

Letzter Vorschlag sorgte für eine längere Debatte. Bürgermeister Thorsten Stolz wies darauf hin, dass die Parkgebühren im Zuge der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erst jüngst von 25 auf 30 Cent angehoben worden seien. Einer weiteren Erhöhung stehe er skeptisch gegenüber, da die Geschäfte in der Innenstadt ohnehin gegen die Konkurrenz auf der „grünen Wiese“ – ausgestattet mit vielen, meist kostenlosen Parkmöglichkeiten – zu kämpfen hätten, so Stolz weiter. Zielführender seien aus seiner Sicht verstärkte Kontrollen, um die Zahlungsmoral notorischer Falschparker zu erhöhen und mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren.

Auf Anregung von Ewald Desch, der als Alternative ein Zonensystem für den gesamten Stadtbereich – kostenlos oder günstig Parken in den Außenbereichen, dafür mehr bezahlen in der Innenstadt – ins Spiel brachte, wurde der Antrag schließlich zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Abgelehnt wurde hingegen der Vorstoß der Grünen auf Einstellung eines weiteren Hilfspolizisten – ursprünglich waren zwei Neueinstellungen gefordert – zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Wie Stolz berichtete, werden die drei städtischen Hilfspolizisten ab 1. April von einem weiteren Kollegen unterstützt, der sich vornehmlich um den fließenden Verkehr, sprich den Einsatz der mobilen Radarkontrolle kümmern soll. Die zusätzlichen Personalkosten für einen weiteren Hilfspolizisten – von der Verwaltung auf circa 40 000 Euro im Jahr beziffert – erschien den übrigen Ausschussmitgliedern dann doch zu hoch; sie votierten gegen das Vorhaben.

An den Magistrat verwiesen wurde ein Antrag auf Einrichtung einer Umweltzone in Gelnhausen; hier soll zunächst einmal ein Prüfgutachten eingeholt werden.

Hendrik Silken (FDP) übte Kritik an der Arbeitsweise der Grünen: Alle vorgelegten Anträge seien nur ausgabenwirksam; keiner zeige auf, wo die Stadt sparen könne. Auch weigere er sich, seine Hand für „Pimal- Daumen-Zahlen“ zu heben. „Das ist abstrus“, urteilte der Liberale.

Eingangs der Sitzung stimmte der Ausschuss über die Haushaltsanträge aus den Ortsbeiräten ab. 20 000 Euro sollen in Roth für die Ersatzbeschaffung einer mobilen Bühne verwendet werden; 10 00 Euro fließen nach Höchst, wo die Beschallung im Dorfgemeinschaftshaus noch verbesserungswürdig ist.

Insgesamt wurde der Haushalt bei Enthaltungen seitens der CDU und der Grünen mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Das letzte Wort haben heute Abend die Stadtverordneten, die ab 19 Uhr in der Stadthalle über das Zahlenwerk beraten und abstimmen.

Verfasst am 13.03.2012 um 19:41 Uhr von .
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