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16Feb

Redebeitrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Bürgerhaushalts

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Am 15. Februar 2012 stellten Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Einführung eines Bürgerhaushalts in die Wege leiten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Sabine Bräunig, Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin,  hielt hierzu eine Rede vor der Stadtverordnetenversammlung, die hier im Wortlaut wiedergegeben ist.


Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe gewählten Vertreter der Stadtverordnetenversammlung
sehr geehrte Mitglieder des Magistrates
Herr Bürgermeister Stolz,
liebe Gäste und Vertreter der Presse

bei der Bewerbung von uns Bündnis90/die Grünen um Sitze in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung haben wir ganz im Sinne des Agenda 21Prozesses

global denken – lokal handeln für ein mehr an Transparenz und ein mehr an Demokratie in dieses unser Wahlprogramm geschrieben.

Bei mittlerweile allen Wahlen zeigt uns die geringe Wahlbeteiligung, die breite Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf der anderen Seite.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten sind daher ein guter Weg, diese zunehmende Verdrossenheit gegenüber den politischen Vertreterinnen und Vertretern abzubauen.

Nicht zuletzt die Proteste der Menschen gegen Großprojekte, der lang praktizierten Energiepolitik usw. haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe einfordern.

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes – ein offenes und transparentes Verfahren für die Einwohner einer Stadt oder Kommune, für die ja Politik gemacht wird, – für die die Verwaltung arbeitet, ist ein erster wichtiger Schritt.

Gerade in Zeiten einer schwierigen und angespannten finanziellen Situation, mit der auch wir bei den Haushaltsberatungen 2012 konfrontiert sein werden, halten wir es von Bündnis90/die Grünen für notwendig die Wünsche, Anregungen, Bedürfnisse und das Wissen unserer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Beratungen mit aufzunehmen. Die Menschen sind engagierter, verständnisvoller und sparwilliger als Politik mitunter annimmt. Das zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, in denen bereits ein kommunaler Haushalt in einen Bürgerhaushalt umgewandelt wurde.

Wie können wir dies erreichen?

Die bisherige Praxis, den „normalen“ Haushaltsentwurf, ein Werk voll mit Zahlen und stolze 550 Seiten stark, ohne die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe eine zeitlang öffentlich auszulegen, erfüllt diesen Anspruch von Bürgerbeteiligung sicher nicht. Dafür ist er viel zu umfangreich und kompliziert, als dass er von Menschen, die ansonsten mit solchen Zahlenwerken nichts zu tun haben, angemessen verstanden werden könnte, um Änderungsvorschläge für die Stadt Gelnhausen einzubringen.

Wie können wir dies ändern?

Eine Voraussetzung um Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Visionen an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, ist es, die teils komplexen und nur schwer zu durchschauenden Hintergründe bei der Aufstellung eines städtischen Haushaltes transparent und verständlich darzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist es nun möglich Bürgerschaft und Kommunalpolitik zu einem konstruktiven Dialog zusammen zuführen, der wiederum wertvolle Informationen für die Entscheidungsfindung bei der Verabschiedung eines Etats und somit ein breiteres Fundament geben kann.

Es geht darum sich gegenseitig ernst zunehmen und auf Augenhöhe zu kommunizieren in der Auseinandersetzung bzw. Beschäftigung mit den öffentlichen Finanzen, der Rangfolge von umzusetzenden Projekten oder den anstehenden und notwendigen Konsolidierungsschritten.

Es geht nicht darum, um es noch einmal anders zu formulieren: Ein Bürgerhaushalt will nicht die Haushaltskompetenz aus den Händen der Verwaltung bzw. der Stadtverordnetenversammlung geben. Aber was spricht dagegen die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

Dieser Prozess erfordert nicht nur Willen, Bereitschaft und Mut, sondern auch Geduld. Aber es ist das richtige Signal wenn wir sagen, wir wollen die Menschen beteiligen gerade auch bei schwierigen Entscheidungen.

In diesem Sinne, bitte ich sie um die Zustimmung zu unserem Antrag, den Magistrat zu beauftragen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und interessierte Magistratsmitgliedern, zu vorbereitenden Konsultationsgesprächen innerhalb der nächsten vier Wochen einzurichten.

Danke für ihr zu hören, in der Hoffnung auf ein positives Abstimmungsergebnis.

Verfasst am 16.02.2012 um 21:52 Uhr von mit den Stichworten .
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