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17Feb

„Vertragslaufzeit ist ein Unding“

Aus der Gelnhäuser Neue Zeitung Freitag, 17. Februar 2012

Grüne üben Kritik an den Konzessionsverträgen für die Strom- und Erdgasversorgung

G e l n h a u s e n (dan). Die Entscheidung der Gelnhäuser Stadtverordneten vom Mittwochabend, die Konzessionen für Strom und Erdgas erneut an die Stadtwerke und an Main-Kinzig-Gas zu vergeben (die GNZ berichtete), hat bei Teilen der Opposition für Kritik gesorgt. Sowohl Gert Wüstenhagen (Linke) als auch der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Wietzorek, bemängelten die Laufzeit der Verträge.

Die Verkürzung der Laufzeit von ursprünglich geplanten 20 auf zwölf Jahre änderte nichts an der Kritik. „Die Laufzeit ist ein Unding“, sagte Wietzorek in seiner ersten Rede als Vorsitzender der Grünen-Fraktion. In der Vergangenheit seien die Verträge 20 Jahre gelaufen, nun solle erneut eine lange Laufzeit beschlossen werden: „Ja, lernen wir denn nichts daraus?“, fragte er. Eine mehrjährige Vertragslaufzeit gebe nur den Unternehmen Planungssicherheit. Wietzorek bezeichnete die zwölfjährige Vertragsdauer deshalb als „blauäugig“. Der Stadt werde auch durch die Verkürzung um acht Jahre „nicht geholfen“. Ähnlich argumentierte Gert Wüstenhagen. Die ursprünglich geplante Vertragsdauer sei „eine verdammt lange Zeit, die wir unseren Nachfolgern im Parlament hinterlassen“. In schnelllebigen Zeiten sei eine lange Vertragsbindung nicht zu rechtfertigen. Die Linke forderte per Änderungsantrag deshalb eine Verkürzung der Laufzeit auf fünf Jahre. Die Stadtverordneten lehnten den Antrag allerdings mehrheitlich ab.

Wietzorek kritisiert Eon

Für Bernd Wietzorek stand in der Diskussion über die Konzessionsvergabe ein eher grundsätzlicher Punkt im Mittelpunkt: der Name „Stadtwerke“ und die Rolle des Energiekonzerns Eon. Dass die Stadtwerke nach dem Verkauf an EAM Ende der 1970er Jahre den Namen haben weiterführen dürfen, sei „Augenwischerei“. „Eigentlich müssten die Stadtwerke heute Eon-Werke heißen oder man hätte den Namen ‚Stadtwerke‘ mitverkaufen müssen“, meinte Wietzorek. Auch die Angleichung der Vertragslaufzeiten für Strom und Gas mit dem Konzessionsvertrag Wasser sei für die Grünen kritisch zu sehen: „Eon hat ein Interesse, auch in den Wasserbereich einzusteigen.“ Außerdem würde durch die Langfristigkeit des Vertrages ein falscher Anreiz gesetzt. „Wenn Eon das weiterhin zwölf Jahre lang macht, werden sie doch nicht vor Ort in regenerative Energien investieren“, befürchtete Wietzorek. Stattdessen werde das Unternehmen den weiteren Ausbau von Off- Shore-Windanlagen in der Nordsee vorantreiben, mutmaßte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der so produzierte Strom müsste dann in „dicken Leitungen“ auf „riesigen Masten“ in den Süden transportiert werden. „Dagegen sind die heutigen Strommasten klein.“

Dem Magistrat und Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) warf Wietzorek vor, keine ernsthaften Verhandlungen mit einem zweiten Anbieter für die Stromversorgung, den Kreiswerken, geführt zu haben. Auch die gescheiterten Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken stieß bei den Grünen auf Kritik. Ein erfolgreiches Beispiel in Sachen Rekommunalisierung liefere das südhessische Darmstadt.

Paradebeispiel Darmstadt?

Dort plane der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch, den städtischen Anteil am Energieversorger HSE auf 93 Prozent zu erhöhen. „Jochen Partsch geht es darum, die Stadtwerke und die städtische Versorgung zurück in die städtische Hand zu holen – und das, obwohl Darmstadt fast pleite ist“, sagte Wietzorek. Dabei investiere die Stadt kein Geld, sondern übernehme lediglich Bürgschaften. „Es geht also, wenn man will“, meinte Wietzorek. Was der grüne Fraktionsvorsitzende dabei allerdings nur am Rande erwähnte, ist, dass die geplante Rekommunalisierung der HSE in Darmstadt parteiintern nicht unumstritten ist. So spricht sich Wietzoreks Parteifreundin und HSEVorstandsmitglied Christine Scheel vehement gegen die Rekommunalisierung des Unternehmens aus. Als Paradebeispiel für eine gelungene kommunale Energiepolitik der Grünen eignet sich Darmstadt also nur bedingt.

Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) wies in seiner Antwort auf Wietzorek darauf hin, dass man zwei Dinge nicht vermischen dürfe: zum einen die Gespräche über eine mögliche Beteiligung an den Stadtwerken, zum anderen die eigentliche Konzessionsvergabe. Korrekt sei, dass sich die Kreiswerke zunächst um eine Konzession beworben, diese Bewerbung anschließend aber wieder zurückgezogen hätten. So seien die Stadtwerke als einzig verbliebener Bewerber übrig geblieben. Dabei war dem Rathauschef wichtig zu betonen, dass es in den vergangenen Jahren stets eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl mit den Stadtwerken als auch mit Main-Kinzig- Gas gegeben habe. Man dürfe außerdem nicht vergessen, dass beide Unternehmen in der Region Arbeits- und Ausbildungsplätze lieferten und Gewerbesteuer zahlten.

Verfasst am 17.02.2012 um 18:55 Uhr von mit den Stichworten , .
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