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25Jan

Vision einer „Politik von unten"

Aus der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 25.01.2013 (Foto: Ruppert-Lämmer)

Gelnhäuser Grüne fordern konkrete Umsetzung eines Bürgerhaushalts ein

Von Esther Ruppert-Lämmer

Sabine Breunig und Holger Sommer wünschen sich, dass der Haushalt der Stadt Gelnhausen für alle Bürger lesbar und verständlich aufbereitet wird.Gelnhausen. Die breite Kluft zwischen den Bürgern auf der einen Seite und den gewählten Mandatsträgern auf der anderen zu überwinden – das haben sich die Gelnhäuser Grünen auf die Fahnen geschrieben. Mit Hilfe eines Bürgerhaushalts will die Umweltpartei diesem Ziel näher kommen; ein entsprechender Beschluss wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion be­reits 2011 in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die konkrete Umsetzung lässt allerdings noch auf sich warten.

„Wir wollen, dass der Haus­halt so aufbereitet wird, dass alle Bürger ihn auch lesen und verstehen können. In einem zweiten Schritt soll dann eine direkte Bürgerbeteiligung er­folgen", erläutert Fraktionsmit­glied Sabine Breunig das Kon­zept. Gemeinsam mit Magis­tratsmitglied Holger Sommer lud sie am Mittwochabend zu einem Pressegespräch ein, um noch einmal auf die Thematik aufmerksam zu machen.

„Ihr da oben macht sowieso, was Ihr wollt und verdient dabei auch noch viel Geld" – mit diesem Vorurteil sah sich auch Holger Sommer bereits mehr als einmal konfrontiert. Dass in der Kommunalpolitik – abgesehen von einer minimalen Aufwandsentschädigung – ehrenamtlich gearbeitet wird, werde dabei oft vergessen. Wichtig sei größtmögliche Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Dennoch wollen die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen. Neben einer Verkleinerung des Magistrats (soll nach der nächsten Kommunalwahl 2017 umgesetzt werden) haben sie sich auch für eine Verkleinerung der 37 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung eingesetzt – allerdings vergeb-lich. „Auch wenn es hier nicht um große Summen geht, wollen wir doch ein Zeichen setzen", erklärt Sabine Breunig. Denn gespart werden muss in Gelnhausen an allen Ecken und Enden. Dennoch sind Breunig und Sommer nicht ganz glücklich darüber, dass im Zuge der Diskussion um die Teilnahme am Kommunalen Rettungsschirm der faktische Einstieg in einen Bürgerhaushalt – beispielsweise durch das Bereitstellen der Beteiligungsplattform „eOpinio“ – zu einem reinen Sparhaushalt verkommen sei. Besonders motivationssteigernd sei dies nicht, da sind sich alle einig.

Auch die geringe Teilnehmerquote sei sicherlich noch ausbaufähig – und Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus anderen Parteien: „So etwas geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen da einen ganz langen Atem und dürfen uns auch von Rückschlägen nicht von unserem Weg abbringen lassen", ordnet Sommer die La­ge realistisch ein.

Verfasst am 25.01.2013 um 14:44 Uhr von .
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