10.07.20 –

Pressemitteilung

„Seine wiederholten Eskapaden und parteischädigenden Äußerungen in den Themen Migration und Integration, seine Sicht auf Geflüchtete, oder die Verharmlosung von Rassismus, zeigen deutlich, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen längst nicht mehr seine politische Heimat ist“, so heißt es in einem Brief, in dem 100 Grüne den Parteiausschluss von Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen fordern.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat folgender Satz von Palmer im Sat-1-Frühstücksfernsehen: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“.

Für die „Harschheit“ der Aussage entschuldigte sich Palmer kurz darauf. Der Satz sei im Zusammenhang mit dem Appell gefallen, welchen Palmer mit fünf anderen Mitstreitern im Spiegel veröffentlicht hatte. Darin fordern die Autoren ein rasches Ende des Lockdowns verbunden mit besonderen Schutzmaßnahmen für Risikogruppen und begründen dies unter anderem mit den aktuellen Pressemitteilungen der Welthungerhilfe, die vor allem in armen Ländern durch Corona mit einer „Hungerkatastrophe größten Ausmaßes“ rechnet.

Nachdem die Parteispitze der Grünen nun am Montag bekannt gegeben hat, dass die Grünen Palmer bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr unterstützen werden, meldet sich nun auch der Ortsverband Gelnhausen zu Wort. „Die Aussagen Palmers haben auch in unserem Ortsverband zu Diskussionen geführt“, machen die Gelnhäuser Grünen klar. Eine bunte und kontroverse Diskussionskultur habe die Grünen immer ausgezeichnet und stelle eine Stärke der Partei da. „Auf die Auswirkungen von Krisen in anderen Ländern aufmerksam zu machen, das finden wir richtig und wichtig. Das tun wir aktuell auch selbst mit unserem Antrag ‚Sichere Häfen‘“, erklärt Holger Sommer, Vorstandsmitglied. „Aber diese Äußerung Palmers halten wir für bewusst provokativ und falsch“ ergänzt Clara vom Endt, Parteimitglied: „Eine solcher Satz - egal in welchem Zusammenhang – kratzt berechnend an den ethischen Grenzen, die das Grundgesetz uns vorgibt und ist bestenfalls herzlos und entsolidarisierend“.

Eine Diskussion über den Umgang mit der Pandemie müsse weiter aktiv geführt werden, aber so einfach und praktikabel wie Boris Palmers Vorschläge sich auch anhören, ein humaner, grüner Lösungsansatz sind sie auf jeden Fall nicht.