20.10.25 –

Angesichts der jüngsten Äußerungen des Gelnhäuser Stadtverordnetenvorstehers Dr. Peter Tauber (CDU) und weiterer CDU-Politiker zur Aufweichung der demokratischen Brandmauer gegenüber der gesichert rechtsextremen AfD positioniert sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gelnhausen unmissverständlich: Die Brandmauer zur AfD bleibt unverhandelbar.
Dr. Tauber hatte gemeinsam mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ plädiert und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung ins Gespräch gebracht. Diese Haltung stellt nach Ansicht der Grünen einen gefährlichen Paradigmenwechsel dar.
„Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen muss kategorisch ausgeschlossen werden. Wir stehen eindeutig auf der Seite von Demokratinnen und Demokraten und verteidigen die Grundwerte unserer Verfassung gegen jede Form von Extremismus“, erklärt Lukas Happe, Sprecher des Grünen Ortsverbands Gelnhausen.
Die Grünen sehen in der Politik der CDU zudem eine Mitverantwortung für das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. „Die jahrelange Rhetorik gegen Minderheiten, die Verweigerung wirksamer sozialer Unterstützung für Menschen unter der Armutsgrenze und die widersprüchliche Haltung beim Klimaschutz haben den Boden für populistische Strömungen bereitet“, so Clara vom Endt, Stadträtin der Grünen im Magistrat Gelnhausen. „Populismus bekämpft man nicht durch Kollaboration, sondern indem man die zugrundeliegenden Probleme mit solidarischen Lösungsansätzen angeht.“
Die Grünen in Gelnhausen sehen die Aufweichung der klaren Abgrenzung zur AfD als besorgniserregendes Signal. Es zeige sich, dass die Union zunehmend bereit sei, demokratische Grundsätze aus wahltaktischen Gründen zu opfern. Erst im Januar hatte die CDU/CSU im
Bundestag einen Vorstoß zur Asylrechtsverschärfung mit Stimmen der AfD durchgesetzt, was bereits damals als Tabubruch kritisiert wurde.
Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen aller Bürgerinnen und Bürger, lehnen jedoch jede Form der institutionellen Zusammenarbeit mit der AfD ab. „Wir stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Zukunft gestaltet. Das bedeutet auch, klare Grenzen zu ziehen, wenn demokratische Grundwerte wie die Menschenwürde und Menschenrechte in Frage gestellt werden“, führt Happe weiter aus.
„Wir bleiben unseren Werten treu und setzen auf eine verbindliche, verbindende Haltung, die der Gesellschaft Sicherheit gibt“, betont Marie-Luise Schmitz, Fraktionsmitglied der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Gelnhausen. „Der Unterschied zu anderen Parteien liegt in unserer klaren Haltung: Wir diskutieren inhaltlich, beziehen eindeutig Position und zeigen konkrete Alternativen auf – ohne dabei unsere demokratischen Grundprinzipien zu verwässern.“
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Gelnhausen fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich unmissverständlich zur Brandmauer gegenüber rechtsextremen Kräften zu bekennen und gemeinsam für eine weltoffene, solidarische und klimagerechte Politik einzutreten.