Grüne Gelnhausen: Klimaschutz endet nicht nach der Kommunalwahl

25.02.21 – von Jakob Mähler –

„Die CDU ist doch immer für eine Überraschung gut“, sagt Jakob Mähler von den Grünen Gelnhausen. Per Pressemitteilung forderten die Christdemokraten, das Budget für den Bau von Fahrradwegen pro Jahr von 50.000 auf 250.000 Euro anzuheben: „Damit möchte die CDU um Christian Litzinger in Gelnhausen so viel Geld in den Fahrradwegeausbau investieren, wie er und seine CDU-Kreistagsfraktion für den gesamten Main-Kinzig-Kreis vorgesehen haben.“

80 Punkte mit dringendem Handlungsbedarf für Gelnhausen stehen im Katalog von People & Friday For Future. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog wird aller Voraussicht nach am 24. Februar in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, ein Radwegekonzept des Main-Kinzig-Kreises gibt es ebenfalls, welches eklatante Probleme beim Radwegeausbau im Main-Kinzig-Kreis aufzeigt: „Das Thema Radwege steht seit Jahren auf der Agenda der Grünen Fraktion. Seit einigen Wochen dann auch auf der Agenda der CDU“, so Mähler. „50.000 Euro waren pro Jahr im Gelnhäuser Haushalt angesetzt, die noch nicht einmal verbaut wurden. Jetzt, wo die Menschen vermehrt auf das Fahrrad umsteigen, haben die anderen Fraktion das Potenzial des Themas ‚Radwege‘ für die Kommunalwahl erkannt.“

Welche Einstellung SPD und CDU wirklich zum Thema Radwege haben, zeigen sie dann im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: „Dort wurde bereits vor Jahren auf Initiative der Grünen ein Radwegekonzept erstellt, welches 90 Maßnahmen für den Kreis und auch für Gelnhausen und seine Ortsteile beinhaltet.“ Im Haushalt sei dann aber nur 250.000 Euro pro Jahr für den gesamten Kreis eingestellt worden, von denen noch überdachte Fahrradabstellboxen finanziert werden sollen: „Da es sich bei den Maßnahmen hauptsächlich um Verbindungen bestehender Radwege und damit teilweise größerer Strecken handelt, ist die Umsetzung von einer Maßnahme pro Jahr realistisch“, erklärt Mähler. CDU und SPD forcieren im Kreistag also eine Fertigstellung des Radwegekonzeptes in 90 Jahren an.

„Die Grüne Kreistagsfraktion hat bereits mehrfach mehr Geld gefordert, dies wurde von SPD und auch der CDU um Christian Litzinger abgelehnt. Jetzt fordert eben dieser 250.000 Euro nur für den Bau von Gelnhäuser Radwegen und damit so viel, wie er für den ganzen Kreis vorsieht.“ Dass es sich hierbei um eine völlig plakative Summe handelt, machen die bisherigen Klimaschutzbemühungen deutlich: „Gelnhausen hat es nicht einmal geschafft, 50.000 Euro zu verbauen. Weder unter CDU, noch unter SPD und jetzt unter FDP ist wirklich etwas für Radwege getan worden, geschweige denn für den Klimaschutz“, weißt Mähler auf das nicht umgesetzte Klimaschutzkonzept der Stadt Gelnhausen hin. „Wir sind uns einig, dass der Radwegeausbau dringend und baldigst vorangehen muss. Es bringt aber nichts, sich immer höhere Zahlen zuzurufen, im Haushalt eingestelltes Geld baut Radwege nicht eigenständig, dafür braucht es politische Initiative.“

Diese habe bei der CDU bei den nun stattfindenden Beratungen zum Gelnhäuser Haushalt 2021 gefehlt, sagen der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Wietzorek und das Grüne Fraktionsmitglied Uwe Leinhaas: „190.000 Euro werden dort unter dem Titel ‚Mobilität 2025‘ eingestellt. Davon sollen nicht nur Radwege, sondern auch E-Ladestationen gebaut werden. Von den 250.000 Euro, die die CDU in ihrer Pressemitteilung gefordert hat, war in den Haushaltsberatungen nicht mehr viel zu hören.“

„Wenn Christian Litzinger eine so konträre Meinung über den Radwegeausbau hegt, wie er es zwischen Stadtverordnetenversammlung und Kreistag tut, dann können wir seinen plötzlichen Vorstoß nicht ernst nehmen“, kritisiert Mähler. Einzig die Grüne Fraktion kämpft seit Jahren für echten Klimaschutz, nicht nur auf Plakaten oder in Hochglanzbroschüren, die in jedem Briefkasten landen: „Klimaschutz endet nicht nach der Kommunalwahl“, so Mähler abschließend.