BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.07.26 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Haushalt 2026 der Stadt Gelnhausen in der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.026 nicht zugestimmt. Ausschlaggebend hierfür sind aus Sicht der Fraktion nicht einzelne Projekte oder Investitionen, sondern offene Fragen zur langfristigen Finanzentwicklung der Stadt.

„Ein Haushalt ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er beschreibt, wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Deshalb muss er nachvollziehbar, transparent und langfristig tragfähig sein“, erklärt Annika Streit, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Grünen hatten sich in den vergangenen Wochen intensiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. So wurde Anfang Juni vor der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Zahlreiche Fragen und auch Rückfragen wurden durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantwortet und verschiedene Änderungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Dafür bedankt sich die Fraktion ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Aus Sicht der Grünen blieben jedoch gerade die strategisch wichtigsten Fragen offen. Insbesondere die langfristige Sicherung der Liquidität, die Priorisierung der Investitionen sowie die finanziellen Handlungsspielräume der kommenden Jahre seien nicht ausreichend dargestellt worden.

„Wir hätten uns gewünscht, dass die Beratungen stärker genutzt werden, um gemeinsam eine langfristige Perspektive für die städtischen Finanzen zu entwickeln. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage braucht es aus unserer Sicht einen klaren Konsolidierungspfad und nachvollziehbare Prioritäten“, führt Lukas Happe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, aus.

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass bereits vorliegende Konzepte zur Klimaanpassung und zur Entwicklung Gelnhausens als Schwammstadt bislang kaum Eingang in die Investitionsplanung gefunden haben.

„Klimaanpassung ist keine freiwillige Zukunftsaufgabe, sondern eine Investition in die Sicherheit und Lebensqualität unserer Stadt. Hitze, Trockenheit und Starkregen werden unsere Kommunen dauerhaft begleiten. Deshalb sollten diese Maßnahmen künftig einen höheren Stellenwert in der Haushaltsplanung erhalten“, erklärt Bernd Wietzorek, Mitglied der Fraktion.

Gleichzeitig betonen die Grünen, dass ihre Ablehnung des Haushalts nicht als Ablehnung der Zusammenarbeit verstanden werden dürfe.

„Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Haushalt kritisch zu begleiten und konstruktive Vorschläge einzubringen. Genau das haben wir in den vergangenen Wochen getan. Unser Ziel ist es nicht, politische Fronten aufzubauen, sondern gemeinsam tragfähige Lösungen für Gelnhausen zu entwickeln.“ erläutert Annika Streit.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 erwarten die Grünen, dass die offenen Fragen frühzeitig aufgearbeitet werden und die Stadtverordnetenversammlung künftig umfassendere Entscheidungsgrundlagen erhält.

„Wir wünschen uns, dass die Diskussion über die langfristige finanzielle Entwicklung unserer Stadt bereits jetzt beginnt und nicht erst mit der Einbringung des nächsten Haushalts. Gute Haushaltspolitik lebt vom Dialog, von Transparenz und von klaren strategischen Entscheidungen. Diesen Prozess werden wir auch weiterhin konstruktiv begleiten.“ teilt Lukas Happe mit.

Die Fraktion kündigt an, sich insbesondere für Investitionen in Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität, soziale Infrastruktur sowie eine langfristig tragfähige Finanzplanung einzusetzen.