26.11.19 –

Pressemitteilung

„Mit ein wenig Befremden haben wir Grünen zur Kenntnis genommen, dass die ‚Bürger für Gelnhausen /BG’ in einem Antrag für die heutige Stadtverordnetenversammlung nach dem ‚Klimaschutzkonzept‘ fragen,“ wie der Fraktionsvorsitzende, Bernd Wietzorek, in einer Pressemitteilung erstaunt feststellt. Und dies sogar in zweierlei Hinsicht.

Zum einen, weil das 2013 von allen Fraktionen des Stadtparlamentes verabschiedete „Klimaschutzkonzept der Stadt Gelnhausen“ ein zentrales Thema von „Fridays For Future“ und „People For Future“ ist, welches dort in einer Arbeitsgruppe, mit dem Ziel eines Fragenkatalogs an den Magistrat, behandelt wird. Da dieses Bündnis sich als parteineutral und parteiübergreifend versteht, waren sich bisher alle einig, dass Vertreter von Parteien - wie den Grünen, der SPD, der CDU und der BG - die in diesem Klimaschutzbündnis mitarbeiten, das Thema „Klimaschutzkonzept der Stadt Gelnhausen“ nicht parteipolitisch für sich nutzen, sondern es der Umweltinitiative überlassen, bis diese die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Fraktionen von sich aus suchen wird.

Auch die BG ist bei „People For Future“ u. a. durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Bodo Delhey, vertreten, der dort auch gleichzeitig den BUND als deren Vorsitzenden vertritt. Insofern wusste auch die BG, dass das Klimaschutzbündnis sich vorrangig mit diesem Thema befasst und mit der Erarbeitung des Fragenkatalogs aber noch nicht zum Abschluss gekommen war. „Dennoch hat die BG, zum wiederholten Mal, den Konsens verlassen und sich nicht an Absprachen gehalten, sondern sich das Thema zu eigen gemacht, um sich wieder einmal auf Kosten der anderen Parteien und in diesem Fall auch auf Kosten der Umweltinitiative, die sich zum Thema „Klimaschutzkonzept“ bewußt zurückgehalten hatten, zu profilieren,“ macht Wietzorek seinem Ärger Luft. „Scheinbar ist der BG jedes Mittel recht, um sich jetzt schon für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen,“ fügt er hinzu.

„Darüberhinaus ist es schon sehr merkwürdig, dass ausgerechnet die BG es ist, die nach dem ‚Klimaschutzkonzept‘ fragt, die doch von 2013 bis 2017 zusammen mit der SPD die sogenannte „Rathauskoalition“ gebildet hat, um die Politik des damaligen Bürgermeisters, Thorsten Stolz, zu unterstützen und abzusichern,“ bemerkt sein Fraktionskollege, Uwe Leinhaas. In diesen vier Jahren - und eigentlich bis heute - hätte dieses Thema die BG nicht die Bohne interessiert. „Es ist schon auffällig, wie die BG erst durch die Diskussion im Klimaschutzbündnis auf dieses Thema aufmerksam wurde und dieses nun für ihre parteipolitische Profilierung ausnutzt,“ ergänzt Leinhaas.

Da aber nun einmal der Antrag der BG im parlamentarischen Verfahren sei, haben die Grünen dazu jetzt einen Änderungsantrag eingebracht, der fünf Punkte umfasst. So wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung über alle bisherigen und zukünftig geplanten Maßnahmen nicht nur mündlich, sondern auch in schriftlicher Form, zu berichten. Dabei soll vor allem die Arbeit und der Tätigkeitszeitraum der/des Klimaschuztbeauftragten, den die Stadt extra für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingestellt hat, dargestellt werden.

In einem weiteren Punkt fordern die Grünen, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Bürgerversammlungen und Pressemitteilungen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes informiert werden.

Außerdem wird nach den Geldern gefragt, die bisher in welche Projekte des Klimaschutzkonzeptes geflossen sind und wofür die Fördergelder, u. a. des Bundes, eigentlich verwendet worden sind. Als letzten Punkt fordern die Grünen, dass „ab sofort jeder Antrag vor Beschlussfassung auf seine Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden muss, damit er im Einklang mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen werden kann.“