08.02.26 –

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf für die Stadt Gelnhausen ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin nicht genehmigungsfähig. Trotz mehrfacher Hinweise und eines gemeinsamen Auftrags aller Fraktionen weist der Haushalt mittelfristig keine freie Liquidität mehr aus. Damit steuert die Stadt sehenden Auges auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zu.

Die Fraktionen hatten in einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister ausdrücklich beauftragt, das ausgewiesene Defizit zu begrenzen, um die Liquidität der Stadt nachhaltig zu stärken. Dieser Auftrag wurde jedoch nicht umgesetzt. Statt notwendiger struktureller Einsparungen auf der Ausgabenseite wurden lediglich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer nach oben korrigiert – im Falle der Gewerbesteuer aus unserer Sicht ohne belastbare Grundlage – sowie Haushaltsposten gekürzt, die faktisch nie zu Ausgaben geführt hätten, da diese überhöht im ersten Entwurf angesetzt wurden.

Eine echte Defizitbegrenzung bedeutet, die Ausgaben kritisch zu überprüfen und wirksam zu reduzieren. Sanierungen der Immobilien sind beispielsweise auf die Nachhaltigkeit zu prüfen, ob sich hierdurch (zukünftig) eine Reduzierung der laufenden Kosten erreichen lässt. Sämtliche geplanten und notwendigen Investitionen sind auf ihre Dringlichkeit zu prüfen und zu priorisieren. Nur so lassen sich Kreditrückzahlungen leisten und die Aufnahme neuer Schulden vermeiden. Dies ist bislang nicht geschehen.

Zur jüngsten Pressemitteilung des Bürgermeisters äußert sich Heike Krieg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit großer Irritation nehmen wir die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Kenntnis, in der er die Verantwortung für konkrete Einsparvorschläge der Stadtverordnetenversammlung und dem Haupt- und Finanzausschuss zuschiebt. Die pauschale Bezeichnung der Stadtverordneten als ‚verantwortungslos‘ weisen wir entschieden zurück.“ Verantwortungslos sei es vielmehr, einen nicht tragfähigen Haushalt vorzulegen und den klaren politischen Auftrag aller Fraktionen nicht umzusetzen.

Darüber hinaus hat die CDU den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss inne und damit die Pflicht zu Haushaltsberatungen einzuladen. Auch diese Pflicht wurde versäumt und zeigt an einem weiteren Punkt die Unwilligkeit des Bürgermeisters und seiner Partei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Die Rolle des Bürgermeisters ist es, einen genehmigungsfähigen, realistischen und nachhaltigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Stadtverordneten beraten, prüfen und entscheiden – sie ersetzen jedoch nicht die Arbeit der Verwaltungsspitze.

„Wir, als Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die finanzielle Lage der Stadt ehrlich dargestellt wird und ernsthafte Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung auf den Tisch kommen. Gelnhausen braucht einen Haushalt mit Zukunft – keine Rechentricks und keine Schuldzuweisungen.“ sagt Heike Krieg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. „Dies wird auch nach der Wahl am 15.03.2026 gelten“, bekräftigen Annika Streit und Lukas Happe, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Stadtverordneten am 15. März 2026.