BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.08.26 –

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung fordert ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der geplanten Neuordnung der städtischen Kita-Struktur. Anlass sind die erste Sitzung der vom Magistrat eingesetzten Kita-Kommission am 14. August und die inzwischen öffentlich diskutierte mögliche Schließung der Kita „Freche Früchtchen“ in Hailer.

„Dass wir angesichts sinkender Kinderzahlen über die zukünftige Kita-Struktur sprechen müssen, stellen wir nicht infrage. Gerade weil es dabei aber um langfristige Entscheidungen für Kinder, Familien, Beschäftigte, Stadtteile und den städtischen Haushalt geht, müssen wir erst die Fakten vollständig auf den Tisch legen und anschließend gemeinsam entscheiden“, erklärt die Fraktion.

In der ersten Sitzung der Kommission wurde eine umfangreiche Präsentation mit zahlreichen Zahlen, Statistiken und Bewertungen vorgestellt, welche erst am 19.08.2026 den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt worden ist. Die weiteren in der Sitzung angeforderte Unterlagen und Daten fehlen weiterhin. Die Zurverfügungstellung solle jetzt aber „zeitnah“ erfolgen.

Besonders bei wesentlichen Fragen bestand aus Sicht der Kommissionsmitglieder von SPD, LBGN und Grünen noch erheblicher Klärungsbedarf. So fehlten belastbare Unterlagen zur Entwicklung der Kinderzahlen und des Betreuungsbedarfs, zur Situation der einzelnen Gebäude, zu Sozialraumdaten sowie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und den tatsächlich erzielbaren Einsparungen verschiedener Handlungsoptionen.

„Die Kommission muss ihre Aufgabe auch erfüllen können“

Kritisch bewertet die Fraktion deshalb, dass gleichzeitig öffentlich bereits sehr konkret über die Schließung eines einzelnen Standortes gesprochen wird.

„Eine Kommission einzusetzen, die unsere zukünftige Kita-Struktur untersuchen soll, ist der richtige Weg. Dann müssen wir dieser Kommission aber auch die Chance geben, ihre Arbeit zu machen. Wenn ein bestimmter Standort öffentlich bereits, als Schließungskandidat diskutiert wird, während den Kommissionsmitgliedern selbst noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen fehlen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, die Diskussion sei weiter fortgeschritten als die Arbeit der Kommission.“ stellt die Fraktionsvorsitzende Annika Streit fest.

Die GRÜNEN haben den Magistrat deshalb aufgefordert, der Kommission neben der Präsentation vom 14. August auch die noch fehlenden Datengrundlagen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere belastbare Bedarfs- und Entwicklungsprognosen, Informationen zu Gebäuden und Sanierungsbedarfen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die konkret erwarteten Einsparungen möglicher Veränderungen.

Warum wurde der Kita-Masterplan nicht fortgeschrieben?

Für die GRÜNEN stellt sich zugleich die Frage, warum die Stadt heute offenbar wieder weitgehend von vorne beginnen muss. Denn mit dem Kita-Masterplan wurde bereits 2018/2019 ein Instrument entwickelt, das Belegung, Kosten, Investitionsbedarfe und die Entwicklung der einzelnen Einrichtungen systematisch betrachten sollte.

Die damalige Entwicklung dieses Instruments wurde auch durch Initiativen und Beiträge der anderen Fraktionen im Kultur- und Sozialausschuss vorangetrieben. Insbesondere SPD und die heutige LBGN, damals noch FDP, brachten sich in die Diskussion über eine langfristige und datenbasierte Kita-Planung ein.

„Der damalige Ansatz war richtig: Nicht einzelne Einrichtungen isoliert betrachten, sondern Kinderzahlen, Stadtteilentwicklung, Gebäude, Kosten und zukünftigen Bedarf zusammenführen. Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum dieses Instrument anschließend offenbar nicht kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Hätten wir heute einen regelmäßig aktualisierten Kita-Masterplan, hätten Politik und Verwaltung eine wesentlich bessere Grundlage für die jetzige Diskussion.“ kritisiert Lukas Happe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bereits in der damaligen Debatte wurde zudem darauf hingewiesen, dass langfristige Gesamtprognosen allein für Standortentscheidungen nicht ausreichen. Gefordert wurden kurzfristigere Prognosen für die kommenden Jahre, heruntergebrochen auf die einzelnen Stadtteile. Gerade diese Betrachtung ist aus Sicht der GRÜNEN für die aktuelle Diskussion erneut notwendig.

Kommission erarbeitet – Stadtverordnetenversammlung entscheidet

Parallel zur Anforderung der Unterlagen will die Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage vor allem das weitere Verfahren klären. Dabei soll ausdrücklich keine parallele Sachprüfung in der Stadtverordnetenversammlung aufgebaut werden.

„Unser Wunsch ist ein klarer Ablauf: Die Kommission bekommt zunächst alle notwendigen Informationen und prüft ergebnisoffen die verschiedenen Möglichkeiten. Daraus sollte sie einen nachvollziehbaren Plan und eine Empfehlung entwickeln. Anschließend ist es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, auf dieser Grundlage die politische Entscheidung über die zukünftige Kita-Struktur zu treffen.“ erklärt die Fraktion.

Mit der parlamentarischen Anfrage wollen die GRÜNEN deshalb unter anderem klären, welche Aufgabe der Magistrat der Kommission konkret übertragen hat, ob bereits Entscheidungen oder organisatorische Maßnahmen vorbereitet wurden, welche Bedeutung die Empfehlung der Kommission haben soll und welches Organ nach Auffassung des Magistrats letztlich über die dauerhafte Schließung eines städtischen Kita-Standortes entscheidet.

Auch die Einbindung der Jugendhilfeplanung des Main-Kinzig-Kreises soll geklärt werden.

„Am Ende kann eine ergebnisoffene Prüfung selbstverständlich auch ergeben, dass Strukturen verändert oder Kapazitäten reduziert werden müssen. Dieses Ergebnis wollen wir ausdrücklich nicht vorwegnehmen. Aber zuerst müssen die Daten vollständig vorliegen, Alternativen geprüft und die Auswirkungen transparent dargestellt werden. Eine Kita zu schließen ist eine langfristige Entscheidung. Dafür sollten wir uns die Zeit für ein ordentliches Verfahren nehmen.“ erklären die Kommissionsmitglieder Rosemarie Pfeiffer, Sophie Abend und Annika Streit.

Die GRÜNEN appellieren deshalb an den Magistrat, die Arbeit der Kommission nun in den Mittelpunkt zu stellen und bis zu deren Bewertung keine Entscheidungen faktisch vorwegzunehmen.

„Unser Ziel ist keine Konfrontation. Wir wollen gemeinsam eine Kita-Struktur entwickeln, die zum zukünftigen Bedarf unserer Stadt passt, für Familien verlässlich ist und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den finanziellen Möglichkeiten Gelnhausens umgeht. Dafür brauchen wir Transparenz, belastbare Zahlen und ein Verfahren, bei dem die Reihenfolge stimmt: erst prüfen, dann empfehlen, dann entscheiden.“ meint Happe abschließend.