01.01.70 –

Bernd Wietzorek nimmt Stellung zu den falschen Behauptungen der SPD Main-Kinzig 

"Als Ansprechpartner der letztjährigen Aktion „Teller-statt-Tonne“ auf dem „Kinzigtal-Total 2018“ bin ich dieses Jahr Ende Mai, wie viele andere Teilnehmer, von der Stadtverwaltung Gelnhausen per Email angefragt worden, ob wir als Organisation auch dieses Jahr wieder daran teilnehmen wollten. So heißt es in der Email vom 23.05.19: „Gerne möchten wir Ihnen die Gelegenheit bieten, auch in diesem Jahr dort einen Stand zu betreiben. Bitte schicken Sie das beiliegende Formular ausgefüllt bis 28.06.19 zurück.“ Was wir dann auch fristgerecht getan haben und waren somit angemeldet. (Von wegen, wir hätten da was „verpeilt“ oder „verpennt“!) Die Email endete mit dem Hinweis, dass man „bei Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung“ stehen würde. Und wir hatten eine Frage, sogar eine ganz konkrete. Wir wollten nämlich wissen, ob das „Parteienverbot“ auch in diesem Jahr fortbestehen würde. So riefen wir in der Gelnhäuser Stadtverwaltung an und erhielten die Auskunft, dass auch dieses Jahr wieder keine Parteien zugelassen werden sollten. Das war im Juni diesen Jahres. Daraufhin haben wir Grünen uns, wie bereits im vergangenen Jahr dazu entschlossen, einen Stand ohne Parteihinweise zu besetzen. Letztes Jahr mit der Aktion „Teller statt Tonne“ und dieses Jahr soll es eine Klimaschutzhütte werden. Wir hatten diese Organisationsform im letzten Jahr bewusst so parteineutral gewählt, um dennoch umwelt- und klimapolitische Themen auf dem autofreien Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln zu können, was uns ja auch sehr gut gelungen ist, wie der große Zuspruch bewiesen hat. Bereits im letzten Jahr ist gesagt worden, dass aus verschiedenen Gründen die Parteien an dem Kinzig Total nicht mehr teilnehmen sollten. Da war die anstehende Landtagswahl nur der konkrete Anlass. Übrigens, mit den demokratischen Parteien ist über diese Entscheidung nie gesprochen und ein Einvernehmen hergestellt worden. Sondern wir haben diese Anordnung des Landrates über die Anmeldestelle in der Stadtverwaltung Gelnhausen erfahren. Für uns schien diese Entscheidung eine dauerhafte zu sein, was uns ja auch dieses Jahr durch telefonische Nachfrage in der Gelnhäuser Stadtverwaltung bestätigt wurde. Erst als wir Ende August den Plan über die jeweiligen Stände per Mail zugeschickt bekamen, stellten wir fest, dass doch eine Partei, nämlich der Ortsverein der SPD Gelnhausen, als Partei einen Stand angemeldet hatte. Auf unsere sofortige telefonische Nachfrage bei der Stadtverwaltung Gelnhausen erfuhren wir, dass der Landrat inzwischen kurzfristig das „Parteienverbot“ aufgehoben hatte. Außer der SPD hat niemand etwas von der Aufhebung der Anordnung des Landrates erfahren. Und so kam es, dass die SPD als einzige Partei sich als einziger Teilnehmer ordnungsgemäß beim Kreis angemeldet hat, was ja auch die Pressestelle bestätigt. Die anderen Parteien konnten sich ja auch gar nicht ordnungsgemäß beim Kreis anmelden, da sie davon ausgehen mussten, dass auch weiterhin der Landrat keine Parteien zulassen würde. Insofern haben nicht die Grünen ihre Veröffentlichungen zurück zu nehmen und sich beim Landrat zu entschuldigen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es wäre eine solidarische Geste, wenn die SPD auf einen Parteistand verzichten würde, um ihren vermeintlichen Vorteil gegenüber den anderen Parteien nicht auszunutzen. Und wenn sich einer zu entschuldigen hat, dann ist es der Landrat bei den anderen Parteien für seinen Fauxpas, zu dem wir ihm keine Absicht unterstellen wollen."