Grüne kritisieren BG und stellen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept

„Mit ein wenig Befremden haben wir Grünen zur Kenntnis genommen, dass die ‚Bürger für Gelnhausen /BG’ in einem Antrag für die heutige Stadtverordnetenversammlung nach dem ‚Klimaschutzkonzept‘ fragen,“ wie der Fraktionsvorsitzende, Bernd Wietzorek, in einer Pressemitteilung erstaunt feststellt. Und dies sogar in zweierlei Hinsicht.

Zum einen, weil das 2013 von allen Fraktionen des Stadtparlamentes verabschiedete „Klimaschutzkonzept der Stadt Gelnhausen“ ein zentrales Thema von „Fridays For Future“ und „People For Future“ ist, welches dort in einer Arbeitsgruppe, mit dem Ziel eines Fragenkatalogs an den Magistrat, behandelt wird. Da dieses Bündnis sich als parteineutral und parteiübergreifend versteht, waren sich bisher alle einig, dass Vertreter von Parteien - wie den Grünen, der SPD, der CDU und der BG - die in diesem Klimaschutzbündnis mitarbeiten, das Thema „Klimaschutzkonzept der Stadt Gelnhausen“ nicht parteipolitisch für sich nutzen, sondern es der Umweltinitiative überlassen, bis diese die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Fraktionen von sich aus suchen wird.

Auch die BG ist bei „People For Future“ u. a. durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Bodo Delhey, vertreten, der dort auch gleichzeitig den BUND als deren Vorsitzenden vertritt. Insofern wusste auch die BG, dass das Klimaschutzbündnis sich vorrangig mit diesem Thema befasst und mit der Erarbeitung des Fragenkatalogs aber noch nicht zum Abschluss gekommen war. „Dennoch hat die BG, zum wiederholten Mal, den Konsens verlassen und sich nicht an Absprachen gehalten, sondern sich das Thema zu eigen gemacht, um sich wieder einmal auf Kosten der anderen Parteien und in diesem Fall auch auf Kosten der Umweltinitiative, die sich zum Thema „Klimaschutzkonzept“ bewußt zurückgehalten hatten, zu profilieren,“ macht Wietzorek seinem Ärger Luft. „Scheinbar ist der BG jedes Mittel recht, um sich jetzt schon für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen,“ fügt er hinzu.

„Darüberhinaus ist es schon sehr merkwürdig, dass ausgerechnet die BG es ist, die nach dem ‚Klimaschutzkonzept‘ fragt, die doch von 2013 bis 2017 zusammen mit der SPD die sogenannte „Rathauskoalition“ gebildet hat, um die Politik des damaligen Bürgermeisters, Thorsten Stolz, zu unterstützen und abzusichern,“ bemerkt sein Fraktionskollege, Uwe Leinhaas. In diesen vier Jahren - und eigentlich bis heute - hätte dieses Thema die BG nicht die Bohne interessiert. „Es ist schon auffällig, wie die BG erst durch die Diskussion im Klimaschutzbündnis auf dieses Thema aufmerksam wurde und dieses nun für ihre parteipolitische Profilierung ausnutzt,“ ergänzt Leinhaas.

Da aber nun einmal der Antrag der BG im parlamentarischen Verfahren sei, haben die Grünen dazu jetzt einen Änderungsantrag eingebracht, der fünf Punkte umfasst. So wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung über alle bisherigen und zukünftig geplanten Maßnahmen nicht nur mündlich, sondern auch in schriftlicher Form, zu berichten. Dabei soll vor allem die Arbeit und der Tätigkeitszeitraum der/des Klimaschuztbeauftragten, den die Stadt extra für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingestellt hat, dargestellt werden.

In einem weiteren Punkt fordern die Grünen, dass die Bürgerinnen und Bürger in regelmäßigen Bürgerversammlungen und Pressemitteilungen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes informiert werden.

Außerdem wird nach den Geldern gefragt, die bisher in welche Projekte des Klimaschutzkonzeptes geflossen sind und wofür die Fördergelder, u. a. des Bundes, eigentlich verwendet worden sind. Als letzten Punkt fordern die Grünen, dass „ab sofort jeder Antrag vor Beschlussfassung auf seine Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden muss, damit er im Einklang mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen werden kann.“

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des OV Gelnhausen lade ich herzlich ein:

am: 26.11.2019

um: 20.00 Uhr

Ort: Im Frühstücksraum vom Schelm von Bergen am Obermarkt in Gelnhausen

Tagesordnung

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

3. Bericht des Vorstandes

4. Bericht aus der Fraktion

5. Bericht des Kassierers

6. Entlastung des Vorstandes

7. Wahl eines Wahlleiters zur Wahl des Vorstandes

8. Wahl des Vorstandes

9. Wahl des Kassierers/der Kassiererin

10. Ausblick für die zukünftige Arbeit des OV, insbesondere durch die neuen Mitglieder

11. Verschiedenes Wichtiger

Hinweis: Bei Abstimmungen über die einzelnen Tagesordnungspunkte sind nur Mitglieder des OV Gelnhausen abstimmungsberechtigt.

Für den Vorstand: Holger Sommer, stellv. Vortstandsmitglied

Uwe Leinhaas, Kassierer

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"Als Ansprechpartner der letztjährigen Aktion „Teller-statt-Tonne“ auf dem „Kinzigtal-Total 2018“ bin ich dieses Jahr Ende Mai, wie viele andere Teilnehmer, von der Stadtverwaltung Gelnhausen per Email angefragt worden, ob wir als Organisation auch dieses Jahr wieder daran teilnehmen wollten. So heißt es in der Email vom 23.05.19: „Gerne möchten wir Ihnen die Gelegenheit bieten, auch in diesem Jahr dort einen Stand zu betreiben. Bitte schicken Sie das beiliegende Formular ausgefüllt bis 28.06.19 zurück.“ Was wir dann auch fristgerecht getan haben und waren somit angemeldet. (Von wegen, wir hätten da was „verpeilt“ oder „verpennt“!) Die Email endete mit dem Hinweis, dass man „bei Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung“ stehen würde. Und wir hatten eine Frage, sogar eine ganz konkrete. Wir wollten nämlich wissen, ob das „Parteienverbot“ auch in diesem Jahr fortbestehen würde. So riefen wir in der Gelnhäuser Stadtverwaltung an und erhielten die Auskunft, dass auch dieses Jahr wieder keine Parteien zugelassen werden sollten. Das war im Juni diesen Jahres. Daraufhin haben wir Grünen uns, wie bereits im vergangenen Jahr dazu entschlossen, einen Stand ohne Parteihinweise zu besetzen. Letztes Jahr mit der Aktion „Teller statt Tonne“ und dieses Jahr soll es eine Klimaschutzhütte werden. Wir hatten diese Organisationsform im letzten Jahr bewusst so parteineutral gewählt, um dennoch umwelt- und klimapolitische Themen auf dem autofreien Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln zu können, was uns ja auch sehr gut gelungen ist, wie der große Zuspruch bewiesen hat. Bereits im letzten Jahr ist gesagt worden, dass aus verschiedenen Gründen die Parteien an dem Kinzig Total nicht mehr teilnehmen sollten. Da war die anstehende Landtagswahl nur der konkrete Anlass. Übrigens, mit den demokratischen Parteien ist über diese Entscheidung nie gesprochen und ein Einvernehmen hergestellt worden. Sondern wir haben diese Anordnung des Landrates über die Anmeldestelle in der Stadtverwaltung Gelnhausen erfahren. Für uns schien diese Entscheidung eine dauerhafte zu sein, was uns ja auch dieses Jahr durch telefonische Nachfrage in der Gelnhäuser Stadtverwaltung bestätigt wurde. Erst als wir Ende August den Plan über die jeweiligen Stände per Mail zugeschickt bekamen, stellten wir fest, dass doch eine Partei, nämlich der Ortsverein der SPD Gelnhausen, als Partei einen Stand angemeldet hatte. Auf unsere sofortige telefonische Nachfrage bei der Stadtverwaltung Gelnhausen erfuhren wir, dass der Landrat inzwischen kurzfristig das „Parteienverbot“ aufgehoben hatte. Außer der SPD hat niemand etwas von der Aufhebung der Anordnung des Landrates erfahren. Und so kam es, dass die SPD als einzige Partei sich als einziger Teilnehmer ordnungsgemäß beim Kreis angemeldet hat, was ja auch die Pressestelle bestätigt. Die anderen Parteien konnten sich ja auch gar nicht ordnungsgemäß beim Kreis anmelden, da sie davon ausgehen mussten, dass auch weiterhin der Landrat keine Parteien zulassen würde. Insofern haben nicht die Grünen ihre Veröffentlichungen zurück zu nehmen und sich beim Landrat zu entschuldigen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es wäre eine solidarische Geste, wenn die SPD auf einen Parteistand verzichten würde, um ihren vermeintlichen Vorteil gegenüber den anderen Parteien nicht auszunutzen. Und wenn sich einer zu entschuldigen hat, dann ist es der Landrat bei den anderen Parteien für seinen Fauxpas, zu dem wir ihm keine Absicht unterstellen wollen."

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